Der zivile Ungehorsam

Zu unserem monatlichen Treff in der Stammkneipe kommt ein reichlich frustrierter Jupp herein. Er hat sich mal wieder über die Politiker geärgert. Jetzt auch noch die zu erwartenden Enthüllungen über die FIFA-Mafia. Er hat im letzten Monat wohl zu viel Negatives in den Zeitungen gelesen.  

Ingo, hast du die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Bremen gesehen? Über 50% Nichtwähler stellen nun die größte Partei. Könnte man die Sitze entsprechend verteilen, würde der Wähler endlich durch folgende Sitzverteilung wahrheitsgemäß repräsentiert: 15 Sitze für die SPD, 10 CDU, 7 Grüne, 4 Linke, 3 FDP, 2 AfD, aber 42 Plätze wären für die Nichtwähler reserviert. Unsere angeblichen Volksparteien erreichen gerade mal 16% bzw. 11% der wahlberechtigten Bevölkerung. Ähnliche Ergebnisse an Wahlverdrossenheit hatten wir letztes Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Da nimmt der Hälfte unserer wahlmündigen Bürger die Politik wohl nicht mehr ernst.

• Jupp, es sind nicht die Deutschen alleine. Auch Barack Obama wurde 2012 mit einer Wahlbeteiligung von nur 58% gewählt. Es ist sogar weit mehr als die Hälfte der Deutschen, die politikverdrossen ist. Gab es denn irgendwelche heftige Reaktionen der Bürger anläßlich der No-Spy-Abkommen-Lüge unserer Nationalheiligen Angela Merkel? Wir haben uns doch längst an die Korruption, Lügerei und Umfallerei in der Politik gewöhnt und nehmen die Regierung schon seit langem nicht mehr ernst.  

Ach Ingo, so geht das wirklich schon seit Jahren. Das Vertrauen in den Sinn der aufwändigen Mülltrennung ging bei den Bürgern spätestens dann verloren, als sie zusehen mussten, wie der Inhalt von drei verschiedenfarbigen Flaschencontainern bei der Müllabfuhr zusammengeschüttet wurde. Nur ein Fünftel der hochwertigen Kunststoffe in unseren Abfalleimern wird überhaupt recycelt. Trettin steigerte bei der Einführung des Dosenpfands letztendlich den Anteil der Einwegflaschen von 40% auf 80%. Und beim Zerlegen unseres Elektroschrotts vergiften sich Tausende von Kindern in Afrika und Indien durch Einatmen der giftigen Dämpfe und Stäube. Wo bleibt da noch der Sinn? 

• Jupp, ein weiser Mann hat mal gesagt: „Alles ist miteinander verbunden, und hat einen Sinn. Obwohl dieser Sinn meist verborgen bleibt, wissen wir, dass wir unserer wahren Mission auf Erden nah sind, wenn unser Tun von der Energie der Begeisterung durchdrungen ist.“ Vielleicht hast du nur den tieferen Sinn noch nicht erfasst. Finde Ihn und du wirst begeistert sein.

Ja, spotte du nur, Ingo. Mein Vertrauen in die Überwachungsbehörden ging verloren, als die meisten Skandale bei Lebensmitteln und Konsumgüter durch private Stellen aufgedeckt wurden, weil man die zuständigen Ämter erst zum Jagen tragen musste. Der durch Lobbyisten ausgelöste Zwang zur EU- Energiesparlampe hat die Einführung der umweltschonenden und energiesparenden LED-Lampen um Jahre verzögert. Schau Dir nur den undurchdringlichen Filz im Verteidigungs- oder Gesundheitsministerium an. Staatliche Planer blamieren sich durch Dilettantismus am laufenden Band: Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Elbphilharmonie in Hamburg, BND-Bau in Berlin. Jahrelanger Verfassungsbruch beim BND durch Spionage für die NSA, kriminelle Aktivitäten bei unseren Großbanken – gibt es irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen? Wem soll man noch vertrauen?

• „Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird“. Das hat Bertold Brecht schon festgestellt. Und Angela Merkel hat mal gesagt: „Vertrauen ist die Währung, in der gezahlt wird.“ Ob sie damit auf den Euro anspielen wollte? Oder betrifft das mehr die griechische Mentalität bei der Schuldenrückzahlung? Ach nein, sie meinte bestimmt unsere systemrelevanten Bankster.

„Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Ich habe meinen Brecht auch gelernt. Ingo, ich gerate als einfacher Bürger ständig mit dem Gesetz in Konflikt: 15 Euro Bußgeld, wenn ich in der Öffentlichkeit Kaugummis, Zigarettenkippen oder leere Glasflaschen zurücklasse. Im Park wird es teurer: 25 Euro für Pflanzen aus dem Boden reißen, mit dem Fahrrad durchfahren, dort übernachten oder zu campieren und wilde Tauben füttern. Und wehe, ich pinkele irgendwo in die Gegend: macht 35 Euro. Genauso teuer wird es, wenn ich keine oder eine unlesbare Hausnummer an der Hauswand habe.

• Du hast noch etwas vergessen, Jupp: unnützes Hin- und Herfahren in der geschlossenen Ortschaft kostet dich 20 Euro. Ob da wohl die vergebliche Parkplatzsuche auch dazu zählt? Aber du hast Recht: dem Bürger ist der Respekt vor dem Gesetz abhandengekommen. Wir mogeln bei der Steuererklärung, überschreiten Geschwindigkeitsbeschränkungen, missachten Umweltschutzgesetze. Wie sollen wir denn noch den Überblick behalten? Das Datenhandbuch des Bundestages listet im Zeitraum von 2000 – 2013 insgesamt 1.541 neue Gesetze auf. 92 davon mussten gleich wieder nachgebessert oder ganz zurückgezogen werden, weil sie sich als verfassungswidrig erwiesen. Schon vor sechs Jahren hatte ein deutscher Bürger 2.152 Bundesgesetze, 3.132 Verordnungen und 88.076 Bestimmungen zu beachten.

Ja, siehste. Dadurch stehst du doch immer mit einem Bein im Gefängnis. Besonders gefährlich ist es in Hessen, Ingo, da musst du höllisch aufpassen. Dort heißt es in Artikel 21 der Hessischen Verfassung: „Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden. Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat“. Aber du hast immerhin einen Trost: „Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.“ Mittlerweile wurde die Verfassung viermal geändert, zuletzt 2011, aber der Todesstrafen-Artikel gilt immer noch.

• Jupp, viele Rechtsverordnungen will man einfach nicht ändern. Mit der Sektsteuer sollte die kaiserliche Kriegsflotte finanziert werden. Auch nett: Weihnachtsmänner im Sinne der aus den 30er-Jahren stammenden Reichsschokoladenverordnung sind auch Osterhasen. Und beachte bitte: an vielen Orten der Nord- und Ostseeküste ist der Bau von Sandburgen verboten. Unsere singende Ministerin Andrea Nahles hat endlich die Sicherheitsrisiken der letzten noch existierenden 250 Paternoster-Aufzüge entdeckt. Jetzt soll man erst eine Art Führerschein durch Einweisung erwerben, bevor man ihn benutzen darf. 

Im Gesundheitswesen ist es ja nicht anders: Seit 2013 liegt zu den Medizinprodukten ein 200 Seiten starker Verordnungsentwurf der EU mit 97 Artikeln und 16 Anhängen vor, der durch über 60 Ermächtigungsverordnungen erweitert werden soll. Wer soll das umsetzen, oder überhaupt erstmal durchlesen? Schon heute berichten viele Medizinprodukteberater bei ihren Treffen, dass in kompletten Landstrichen die niedergelassenen Ärzte die vorgeschriebenen Prüfungen nach der Betreiberverordnung des Medizinproduktegesetzes nicht mehr durchführen, weil sich längst herumgesprochen hat, dass die Umsetzung eh nicht kontrolliert wird.

• Jupp, der neueste Flop zeigt sich jetzt schon am Horizont: 50.000 Unternehmen, darunter ein großer Teil der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen bis zum 5. Dezember 2015 ein Energieaudit durchgeführt haben. Über eintausend beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zertifizierte Auditoren freuen sich bei Tagessätzen von 500 bis 800 Euro auf das lukrative Geschäft. Die BAFA wird die Unternehmen stichprobenartig kontrollieren und kann bei Missachtung Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen.

Ich erinnere mich noch: Auf der Basis einer EU-Richtlinie von 1989 mussten nach dem deutschen Arbeitsschutzgesetz die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz in Form einer Risikobewertung beurteilt werden. Seitdem hat sich zwar die Zahl der Arbeitsunfälle halbiert, aber frag doch mal in Betrieben oder Krankenhäusern nach der Risikoanalyse eines Arbeitsplatzes. Wenn keiner kontrolliert, wird auch nichts gemacht.

• Oder im Gegenteil, es entsteht ein unkontrollierter Wildwuchs wie bei unseren Geheimdiensten, siehe die letzten Skandale beim Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Wo war denn die öffentliche Kontrolle bei den Euro-Rettungsschirmen? Oder weshalb gibt es diese Geheimverhandlungen beim TTIP-Abkommen mit den USA? Das wachsende Misstrauen in der Bevölkerung führt zu zivilem Ungehorsam.

Und die Konsequenz, Ingo? Der deutsche Bürger begehrt langsam auf. Die Montagsdemos in der damaligen DDR haben augenfällig gezeigt, was ein unzufriedenes Volk für eine Macht ausüben kann. "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Ist auch von Brecht. Heutzutage zeigt sich der Unmut in den Pegida-Aufmärschen und den Erfolgen der AfD. Da werden unsere Politiker jetzt ganz schön zappelig. Mehr Überwachung muss her, alles unter dem Label der Terroristenfahndung: Lauschangriffe, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, und so weiter. Nur dumm, dass dabei jeder einzelne Bundesbürger zu den Verdächtigen zählt.  

• Kürzlich hat unsere Andrea Nahles die Lohnpolizei für die Kontrolle von Mindestlöhnen und Frauenquote aufgebaut. Und wie tönte noch 2013 unsere geliebte Kanzlerin Merkel im Wahlkampf: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Jetzt haben wir sie und die Deutschen machen sich mal wieder lächerlich, weil sie gleich von der EU wegen Diskriminierung verklagt werden. Aber die bereits installierte Elektronik eröffnet ungeahnte Möglichkeiten der Verkehrsüberwachung und Aufzeichnungen von Bewegungsprofilen. Aller Bürger, dich inbegriffen, mein lieber Jupp.   

Ingo, das überrascht mich überhaupt nicht. Die LKW-Maut gibt es ja schon zehn Jahre und jetzt sind die Kinderkrankheiten endlich ausgemerzt. Das System war doch schon von Anfang an auf die PKW-Erfassung ausgelegt und kann jetzt seiner eigentlichen Bestimmung zugeführt werden. Horst Seehofer hat seit zweieinhalb Jahren dafür gekämpft. Dabei kann unser Parlament rasend schnell sein, wenn es notwendig erscheint. Während auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin mit alarmierenden Zahlen der jahrelange Pflegenotstand beklagt wurde, brachte unsere Ursula von Leyen geräuschlos ein Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz durch die Mühlen der Legislative. Der Entwurf entstand im Januar 2015, die Beratungen liefen im Februar, veröffentlicht wurde das Gesetz im März 2015. So fix sind die Abgeordneten eigentlich nur bei der Verabschiedung ihrer Diätenerhöhungen.

• Die Diätenregelung ist ja immer noch verfassungswidrig, aber wen kümmert es noch? „Wenn Politiker von sich enttäuscht sind, trösten sie sich mit höheren Diäten"… Das ist diesmal nicht von Bertold Brecht, sondern vom Stadtphilosophen Elmar Kupke.

Jupp, lernen wir aus der Geschichte. Schon vor 2500 Jahren sprach Sophokles eine Warnung an die Politiker aus, die sie ernst nehmen sollten: „Das schlimmste Übel ist der Ungehorsam: Er stürzt die Staaten, er verheert die Städte, er bricht der Krieger Reihen in der Schlacht. Gehorsam ist des Lebens bester Schutz, ihn muss man hüten, wie der Festung Mauern.“