Same procedure …? Diesmal nicht mehr!

von Ingo Nöhr

Wir danken dem Verlag MEDI-LEARN.net GbR für die freundliche Erlaubnis, Cartoons von Rippenspreizer verwenden zu dürfen. Mehr Cartoons sind unter http://www.medi-learn.de/cartoons/ zu finden.
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Wieder einmal ist ein Jahr vergangen und es wird Zeit für eine kritische Nachschau. Nach alter Tradition treffen sich Ingo Nöhr und sein Kumpel Jupp zu ihrem monatlichen Stammtischgespräch über die Weltlage in ihrer alten Eckkneipe. Etwas verkatert und noch die letzten Feinstaubreste der Silvesterkracher aushustend beginnen die beiden mit ihrer Bestandsaufnahme.
Welche Überraschungen hat wohl das neue Jahr parat? Wird alles noch schlimmer, wie der pessimistische Jupp glaubt? Oder gibt es schon das Licht am Horizont, welches Ingo in seinem unerschütterlichen Optimismus erwartet?

  • Guten Morgen Ingo, und frohes Neues Jahr. Du musst heute etwas lauter sprechen. Ich habe noch einen Gehörschaden von der ganzen Knallerei gestern.

Ebenso, dir auch ein frohes Neues, Jupp. Es war wieder ein Wahnsinn: in einer Nacht 137 Millionen Euro verballert, trotz der Böllerverbote in vielen Städten. Und wie ich höre, haben wir auch reichlich Feinstaub geschnüffelt. Die zusätzlichen 4.500 Tonnen Feinstaub haben gestern die Belastung auf das Hundertfache des Normalwertes gesteigert. Aber dafür legen wir ja gerade unsere Dieselflotten still.

  • Ingo, lass uns das Thema wechseln. Du hast doch sicherlich wieder Dinner for One gesehen? Die Runde um Miss Sophie erinnerte mich plötzlich an die Regierungsmannschaft von Donald Trump. Seine Minister für Verteidigung, Justiz, Inneres und Umwelt – alle weg, ersetzt durch Pappkameraden. Trump hat gerade einen neuen Rekord aufgestellt: 65% der Spitzenpositionen hat er bislang gefeuert und in den Rücktritt getrieben. Jetzt sollen seine Familie und Busenfreunde stärker ran. Aber eigentlich kann Trump alles alleine: „Mein Bauchgefühl sagt mir manchmal mehr als das Gehirn von jemand anderem.“ Mittlerweile hat er sein Motto „America first“ in „America alone“ umgewandelt. Dass ihn die Vertreter der Welt in der UN-Vollversammlung laut ausgelacht haben, als er mit seinen Erfolgen prahlte, hat ihn nicht weiter gestört.

Interessant. Jupp, mich hat Miss Sophie an Angela Merkel erinnert. Weißt du noch – vor einem Jahr drohte uns in der Politik „the same procedure as every year“. Ich befürchtete noch weitere vier Jahre Stillstand in Deutschland, sozusagen „Merkel alone“.

  • Das Gegenteil ist eingetreten. Du hast mal von disruptiver Politik gesprochen, Ingo. Ich empfinde 2018 als ein disruptives Jahr. Was ist nicht alles in diesen zwölf Monaten passiert: die großen Verlierer waren Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer, Angela Merkel, - überhaupt die ehemaligen Volksparteien. Nicht zu vergessen: unsere Deutsche Bank und die Automobilindustrie. Kurz vor Jahresschluss gab es auch noch ein Nachrichtenmagazin aus Hamburg, welches seit Jahren einem begnadeten Geschichtenerfinder auf dem Leim gegangen ist. Sehr peinlich.

Richtig gesehen Jupp – der disruptive Wandel ist im vollen Gange, ausgelöst durch die drei zentralen Herausforderungen Globalisierung, Digitalisierung und Migration. Trump ruiniert gerade das historische Gefüge der Weltwirtschaft, die analoge Welt wird durch Null und Eins ersetzt und die drohenden Klimakatastrophen werden in Afrika und Asien wahre Völkerwanderungen auslösen.

  • Aha, Ingo – das sind doch deprimierende Aussichten. Sind wir da überhaupt noch für die Zukunft gerüstet? Wo müssen wir denn zur Bekämpfung der Ursachen ansetzen?

Deine Fragen sind berechtigt, Jupp. Die Lösung ist nicht so einfach. In den Gesellschaften bilden drei Gruppen ein immer größer werdendes Prekariat der Verlierer. Die erste Gruppe hat ihre Vergangenheit verloren und trauert dem vertrauten Gestern nach. Sie besteht aus der abgehängten alten Arbeiterklasse und macht sich für Trump, Orban, AfD und den Brexit stark. Die zweite Gruppe bilden die Migranten, die nicht integrierten Einwanderer und die anderen Minderheiten ohne Jobsicherheit und Heimatwurzeln. Sie haben die Gegenwart verloren. Dann gibt es noch die dritte Gruppe – akademisch gebildet, aber ohne Zukunft. Nach der Ausbildung stehen sie vor den Trümmern einer versprochenen Karriere und überleben perspektivlos nur mit einer Vielzahl von befristeten Jobs.

  • Jetzt spitzt es sich zu, Ingo. Gewonnen haben die nicht gerade „lupenreinen Demokraten“ in Russland, Ungarn, Polen, in der Türkei und in Brasilien. Die Kriegsgefahr ist größer geworden und übertrifft angeblich schon die Risiken des kalten Krieges. Kriege werden von den politisch Verantwortlichen oft geführt, um das eigene Volk um sich zu versammeln und Wahlen zu gewinnen: siehe George W. Bush mit den Irak- und Afghanistan-Kriegen. Die aktuellen Scharmützel an der Straße von Kertsch im Asowschen Meer könnten mit dem Wahlkampf des ukrainischen Präsidenten zu tun haben. Trump will den INF-Vertrag zur Rüstungskontrolle kündigen und fordert die NATO zur massiven Aufrüstung auf. 2018 haben die USA 630 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben, das ist mehr als alle übrigen Staaten auf der Top-10-Liste zusammen.  Was sagst du als unverbesserlicher Optimist dazu, Ingo?

Ich gebe dir in diesem Punkt recht, lieber Jupp. Unsere ach so hochgelobte Wertegemeinschaft des christlichen Abendlandes liefert eine abscheuliche Heuchelei ab. Schau nur mal die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, welche im Krieg von Jemen unermessliches Leiden hervorrufen. Trump will aber seine Arbeitsplätze nicht gefährden und auch die deutsche Regierung liefert weiterhin Rüstungsgüter, obwohl es im Koalitionsvertrag wörtlich heißt: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."

  • Also gibst du mir ebenfalls Recht, dass Kriegsphantasien immer mehr salonfähig sind? Plötzlich müssen wir uns wieder vor dem bösen Russen schützen? Wo ist die Entspannung nach dem Mauerfall geblieben, „das Ende der Geschichte“, welches Francis Fukuyama 1989 prophezeit hat? Hast du vielleicht ein Rezept vorzuweisen?

Im Jahre 1795 veröffentlichte Immanuel Kant sein Konzept „Zum ewigen Frieden“ mit einem philosophischen Entwurf zu einem völkerrechtlichen Friedensvertrag, der seine Umsetzung in der Charta der Vereinten Nationen gefunden hat. Dies sollte zur Pflichtlektüre aller Politiker erklärt werden, dann könnte die friedliche Ewigkeit schon längst begonnen haben.  In sechs Artikeln bestimmt Kant die Bedingungen zur Beendigung eines Kriegszustands. Er fordert die Abschaffung stehender Heere, denn sie führen zu einer wechselseitigen Bedrohung und somit zum Wettrüsten zwischen den Staaten. Eine bloß zur Verteidigung ausgelegte Staatsbürgerarmee ist für ihn gerade noch akzeptabel.

  • Also Ingo, da sind wir Deutschen mit unserer Bundeswehr doch bestens aufgestellt, die kann mit ihrem Schrotthaufen keinem mehr wehtun. Wir müssen uns nur noch von dem blödsinnigen Spruch von Ex-Minister Peter Struck verabschieden, dass die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt wird.

Es geht weiter, Jupp. Nun, liebe US-Präsidenten, Putin und Erdogan, heißt es gut aufpassen: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen.“ Artikel 5 besagt, dass ein Friedensbruch durch die Intervention weit schwerer wiegt als der Skandal der Gesetzlosigkeit im Inneren eines Staates.

  • Dabei hat der nordkoreanische Machthaber ein starkes Mittel gefunden, um sich jegliche Einmischung zu verbitten: er baute einfach eine Atombombe mit der dazu passenden Transportrakete. Dies ist die Sprache, die kriegslüsterne Regenten sofort verstehen.

Kant ist im sechsten Artikel sogar hochaktuell. Dort verbietet er einem Staat „unehrenhafte Mittel“ wie die Anstellung von Meuchelmördern und Giftmischer sowie die Anstiftung des Verrats.

  • Oh Ingo, da brauchen wir dringend eine Übersetzung in die englische, russische und arabische Sprache. Das ist also alles verboten. Jetzt bin ich gespannt, wie er den ewigen Frieden sichern will.

Drei Definitivartikel beschreiben die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden. Die erste Forderung wird Donald Trump sofort missverstehen: „Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein.“ Angesichts der Politik der US-Republikaner wird Kant heftig im Grabe rotieren, denn er versteht darunter eine liberale Demokratie, in dem alle Staatsbürger die Folgen ihrer Entscheidungen gemeinschaftlich tragen. Die Obrigkeit darf dabei nicht über dem Gesetz stehen. Als Gegensatz sieht Kant die Despotie, bei der Gesetzgebung und Regierung in einer Hand liegen, so dass Missbrauch von Macht nicht verhindert wird. Die Regierung folgt dem Interesse des Herrschenden. 

  • Unser Trump fühlt sich da sehr sicher, Ingo: „Ich könnte mitten auf der 5th Avenue stehen und auf jemanden schießen, und ich würde trotzdem keine Wähler verlieren.“ Dummerweise verliert sein Wahlvolk zunehmend die Mehrheit. Vielleicht will er deswegen keine Migranten ins Land lassen, weil die ihn nicht wählen würden.

Den Migranten verhilft Kant im dritten Definitivartikel zu einem Weltbürgerrecht: Jeder Mensch soll überall einreisen können, ohne dass seine Freiheit zusätzlichen Beschränkungen unterliegen soll. Allerdings kann er auch abgewiesen werden, wenn ihn dies nicht in existenzielle Gefahr bringt. Er soll aber das Eigentum und die Kontrolle der Gastgeber über seinen Aufenthalt anerkennen.

  • Ingo, wir brauchen den Text auch noch auf polnisch und ungarisch übersetzt. Zumal der Mauerbau wieder groß in Mode kommt. Dabei liegen wir mit unserem deutschen Asylrecht und dem Schengen-Abkommen der EU ja ganz gut auf der Kant’schen Linie.

Zur Europäischen Union hatte Kant schon vor über zweihundert Jahren eine vorausschauende Idee: Das Völkerrecht soll auf einem Föderalismus freier Staaten gegründet sein. Ein Rechtszustand des Friedens kann nur durch einen Völkerbund verwirklicht werden. Er warnt ausdrücklich vor einem Völkerstaat, denn dort würden die Einzelstaaten ihre Souveränität aufgeben.

  • Das beschreibt ja gerade die Gradwanderung der EU-Kommission, die alles bis ins Detail durch Richtlinien regeln will und gerade dadurch die Europaverdrossenheit verstärkt. Bei den nächsten Europawahlen im Mai 2019 könnten die Europagegner aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Ungarn und Polen die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament stellen. Noch ein Grund für Pessimismus, mein lieber Ingo. Siehst du denn garnicht die Gefahr, dass Europa auseinanderbricht?

Mein lieber Jupp, du machst den Fehler vieler Propheten, indem du die bisherigen Trends, basierend auf vorgefilterten Informationen, einfach in die Zukunft extrapolierst. Im disruptiven Geschehen verändert sich aber drastisch das Umfeld. Du musst die heutige Jugend berücksichtigen. Mit ihr hätte es den Brexit-Beschluss nicht gegeben, Trump hätte keine Mehrheit bekommen, die Große Koalition wäre längst hinweggefegt worden. Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz versammelten sich 5.000 Gegendemonstranten zu einem Open-Air-Konzert sowie viele Tausend in anderen Städten, um gegen die Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. 

  • Mag ja sein, Ingo, schließlich sind wir Deutschen vom Ursprung her aus der Zeit der großen Völkerwanderungen ein kaum überschaubares Völkergemisch.  Die Millionen polnischer und türkischer Gastarbeiter im Ruhrgebiet haben wir auch gut verkraftet. Unsere Fußballvereine sind multinationale Teams geworden und frühere Migranten haben sich zu gern gesehenen Akteuren in Film und Fernsehen gemausert. Aber ist unsere Jugend nicht frustriert aus dem öffentlichen Leben ausgestiegen und begnügt sich mit der Belustigung in virtuellen Medien des Internets?

Das ist ein bisschen kurz gedacht, Jupp. Letzte Woche fand in Leipzig zum 35. Mal der jährliche Kongress des Chaos Computer Clubs mit 150 Vortragsstunden statt. Mehr als zweitausend ehrenamtliche Helfer haben 16.000 Teilnehmer betreut. Clubsprecher Frank Rieger begann seinen Vortrag zur Hacker-Ethik mit den Worten: "Macht schafft Verantwortung. Wir haben die Verantwortung" und wandelte den Kant’schen Imperativ etwas ab: "Was wäre, wenn jemand das Gleiche tun würde, was du gerade vorhast, nur dass du betroffen wärest?". Er kämpft gegen das Vorurteil eines zerstörerischen Computer-Nerds an: "Beurteile einen Hacker nach dem, was er tut, und nicht nach Kriterien wie Aussehen, Alter, Herkunft, Spezies, Geschlecht oder gesellschaftliche Stellung.“

Ingo, glaubst du im Ernst, dass diese 16.000 Getreuen unsere Gesellschaft umkrempeln werden? Schließlich haben wir es mit einem milliardenschweren Zukunftsmarkt zu tun, der von den riesigen Datenkraken in den USA dominiert wird.

  • Ja, Jupp, ich glaube, genau hier liegt unsere digitale Zukunft in Deutschland. Diese Chaos-Computer-Truppe kommt mit den Herausforderungen der Globalisierung, Digitalisierung und Migration mit Sicherheit besser zurecht als alle Funktionärsexperten in den politischen Gremien und Kommissionen zusammen. Datenschutz, Datensicherheit und Überwachung sind ihre Kernkompetenzen, die sie mittlerweile im ständigen Kampf gegen die Industrielobby auch in den Bundestag, in Regierungsgremien oder als Sachverständige für die obersten Gerichte einbringt. Ihre Experten haben den ersten Bundestrojaner zerlegt, die fragwürdige Absicherung mit Fingerprints, Retina- und Venenscans aufgedeckt und scheunentorgroße Sicherheitslücken bei der elektronischen Gesundheitsakte Vivy und anderer Konkurrenten nachgewiesen. Polizeigesetze und Geheimdienste werden kritisch unter die Lupe genommen und Missbräuche angeprangert.

Also Ingo, wenn ich mal zusammenfassen darf: du siehst in der kritischen Jugend die Lösung unserer Zukunftsprobleme. Macht Sinn, denn schließlich muss unser Nachwuchs den ganzen Müllhaufen an Problemen wieder aufräumen. Was haben wir alten Knacker denn jetzt noch für eine Funktion? Sollten wir dann nicht auch mal unseren Stammtisch mit einem jungen Vertreter auffrischen?

  • Das ist eigentlich eine gute Idee, Jupp. Ich glaube, da wird dann unsere Optimistenfraktion wesentlich verstärkt werden. Wir sollten unsere männliche Sichtweise zudem durch einen weiblichen Part erweitern. Die Frauen haben auf dem Kongress eine gewichtige Rolle gespielt. Also gilt künftig nicht mehr „the same procedure as every year”.

Einspruch, mein lieber Ingo. Eine Tradition sollten wir noch weiterhin beibehalten und sie vor den disruptiven Einflüssen retten:

Herr Wirt, bitte zwei Bier! Wir möchten noch ein bisschen in der analogen Welt verharren.

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„Das Recht der Menschen muss heilig gehalten werden, der herrschenden Gewalt mag es auch noch so große Aufopferung kosten.“

(Immanuel Kant, Philosoph, 1724 – 1804)

„Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.“

(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 2 Verbot der Diskriminierung
Resolution der Vereinten Nationen vom 10.12.1948)

Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft erfordert ein neues Menschenrecht auf weltweite, ungehinderte Kommunikation. Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt und mit den Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung fördert.

(Auszug aus der Präambel der Satzung des Chaos Computer Club e.V.)

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