Bundestag will Vertrauen in Medizinprodukte verbessern

von Rudi Wuttke

Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2013 einen Antrag von CDU/CSU und FDP zur anstehenden Revision der Medizinprodukte-Richtlinien der EU (17/11830) angenommen. Die Bundesregierung soll durch konkrete Maßnahmen das Vertrauen in Medizinprodukte, deren Sicherheit sowie deren Identifizierung und Rückverfolgbarkeit verbessern.

SPD und Grüne stimmten dagegen, Die Linke enthielt sich. Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen von SPD und Grünen lehnte das Parlament einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/8920) ab, wonach die Regierung auf eine Änderung des bisherigen Zertifizierungsverfahrens für Medizinprodukte hinwirken sollte. Beide Beschlüsse auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (17/12088) sind vor dem Hintergrund des Falls fehlerhafter Silikonimplantate eines französischen Herstellers zu sehen, die auch in Deutschland Defizite bei der Qualitätsüberwachung von Medizinprodukten offenbart hätten.

Antrag der SPD für mehr Sicherheit bei Medizinprodukten abgelehnt

Bei Enthaltung der Linksfraktion und gegen die Stimmen von SPD und Grünen hat der Bundestag am 17. Januar auch einen Antrag der SPD für mehr Sicherheit bei Medizinprodukten (17/9932) auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (17/11312) abgelehnt. Die SPD wollte, dass auf eine europaweit einheitliche Zulassung für riskante Medizinprodukte hingearbeitet und die Sicherheit von Medizinprodukten auf dem Markt verbessert wird. Auch sollte ein Implantatregister eingerichtet und es sollten Registrierungs- und Meldeverfahren ausgeweitet werden.

Keine Mehrheit fand schließlich auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (17/12092) ein Antrag der Linksfraktion (17/8581), die Opfer des Brustimplantate-Skandals zu unterstützen. Die Linke wollte, dass weder die Betroffenen noch die gesetzliche Krankenversicherung aufgrund von medizinisch notwendigen Folgebehandlungen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings finanziell belastet werden. Union, SPD und FDP stimmten gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich.

Plenarprotokoll 17/217, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 217. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 17. Januar 2013, Seiten 26925ff

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17217.pdf

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